Rechtsstaat oder Propagandastaat?Betrachten wir mal folgendes als „Regel der Vernunft“ im Marketing: Man gibt nicht hunderttausende Euro für eine Kampagne aus, wenn das beworbene „Gut“ so alternativlos ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Landwirtschaftsministerium für die Verwendung von Erde für den Ackerbau wirbt? Oder ein Wasserwerk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu versuchen? Oder dass eine Kfz-Zulassungsstelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre Wartenummern hinweist? Auf solche Ideen kann eigentlich nur kommen, wer bedenkenlos das Geld anderer Leute ausgeben kann, weil man es für einen nachwachsenden Rohstoff hält. So auch unsere geliebte Bundesregierung. Das Bundesministerium für Justiz macht mit seiner Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nämlich genau das. Auf der Homepage des BMJV wird die Kampagne wie folgt angeteasert:
Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“

Sichtbar machen kann man nur, was unsichtbar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zumindest theoretisch eine feine Sache, praktisch funktioniert sie leider nur mangelhaft, wie erst neulich auch der EuGH feststellen musste. Aber egal wie funktional oder dysfunktional unser Rechtsstaat auch sein mag. Die Kommunikationskampagne zu seiner „Sichtbarermachung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich dessen bewusst sind – den Status Quo in Frage. Scheinbar sieht das BMJV in unserem Land Kräfte am Werk, die gerade nicht auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung setzen, weshalb man ums sie werben und ihnen erklären muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Vergleich wozu?

Alternative zum Rechtsstaat?

Haben die Bürger dieses Landes die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alternative Angebote? Oder alternative Nachfrage? Hat der Rechtsstaat nicht eigentlich Verfassungsrang und jede Kraft, die versucht, ihn abzuschaffen oder zu schwächen, ist ein Auftrag für Verfassungsschutz und Justiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kampagne wohl richten? An alle, die im „besten Deutschland leben, dass es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas selbstverständliches sichtbarer machen, wenn es so toll funktioniert, ohne dass es „sichtbarer“ sein müsste.

Vielleicht richtet sich die Aktion an jene, denen aufgefallen ist, dass dem Staat das ihm zugesprochene Gewaltmonopol allmählich aus den Händen gleitet, auf dass die Opfer dieses Versagens ihr Leid besser annehmen? Entschuldigt man vielleicht kulturelle Rabatte bei der Bewertung einer Straftat und dem Strafmaß damit, dass die „Sichtbarkeit“ des Rechtsstaates eben von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann? Möglicherweise soll es ja auch eine Aufmunterung sein für die Polizisten, denen die undankbare Aufgabe zufällt, geltendes Recht immer häufiger mit Macht und zahlenmäßiger Überlegenheit durchzusetzen, weil immer mehr Menschen die Grenzen dieser Macht austesten? Wenn Grenzen nach außen fehlen, werden sie offenbar nach innen umso leichter überschritten.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur durch Einsicht, nicht durch Zwang

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?“ antwortet, „Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten“ zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene „Kampf gegen rechts“ nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.

Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall „Miri“ in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wiedereinreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechtsstaat-Image-Kampagne durchführen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche „Kontingente“ von Migranten per Ukas und damit unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren ins Land zu holen, dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, „seit Jahrzehnten für eine Machtbalance, für ein friedliches Miteinander“ und „schütze die Menschen vor staatlicher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGO’s auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotstände – die Gerichte nickten regelmäßig Maßnahmen im Namen der „Allgemeinheit“ ab, was man überall nur nicht in Deutschland wahlweise als staatliche Willkür oder Ohnmacht bezeichnen würde.

Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst käme ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanwälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den Händen haben, den Wartenden aber Sekt und Häppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.

Handelt es sich hier etwa um eine besonders subtile Art des Humors oder wird hier Online simuliert, was Offline längst auf Knirsch und Verschleiß gefahren wird? Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall“, wie es auf der Webseite der Kampagne heißt, sondern gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von Körperflüssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext „Rechtsstaat“ schlicht nichts verloren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natürlich sein, dass ich das alles völlig falsch verstehe. Vielleicht ist die Zielgruppe der Imagekampagne ja gar nicht der Bürger, der sich geräuschlos und meist instinktiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das System überhaupt erst ermöglicht, weil er selbst dessen Durchsetzung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nachdruck an die Regeln erinnert werden muss. Vielleicht soll die Kampagne aber auch Politiker wie den Berliner Grünen Dirk Behrendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Justizsenator in ausgerechnet jenem Bundesland, in dem die Justiz im denkbar grauenhaftesten Zustand ist – was man am Krankheitsstand von teilweise über 40% gut ablesen kann. Ausgerechnet Behrendt bescheinigte nun dem Bundesland Hessen, dass es dort mit dem Rechtsstaat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“? Eigenartig, oder?

Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden, oder aber mit der Selbstermächtigung nach der Art eines „anarchistischen Manifests“ nicht über, sondern anstelle geltenden Rechts schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

Die andere Gruppe, welche die eher dürftigen Inhalte der Imagekampagne mit Gewinn lesen könnte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser besteht aus Politikern, die glauben, juristisch gültige (Wert)Urteile über ihre Mitbewerber aus der Hüfte abfeuern zu dürfen. Darunter sind aber auch stolze Haltungsträger, die glauben, von ihnen gefällte Werturteile auch gleich vollstrecken zu dürfen, oder „Medien- und Kulturschaffende“, die glauben, der Exekutive deren Arbeit erklären zu müssen und gern mit brennenden Fackeln zur Stelle sind, wenn irgendwo ein Scheiterhaufen aufzurichten ist. Jener Gruppe sei ein Spruch aus der überflüssigen Kampagne empfohlen, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechtsstaat“ versteckt: „Schuld muss nachgewiesen werden. Bevor die Strafverfolgungsbehörden [und nur diese] einer beschuldigten Person die Schuld nachgewiesen hat, gilt sie als unschuldig – unabhängig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Betonung liegt auf Schuld – von Haltung, Gesinnung, Freundlichkeit, Nützlichkeit oder Opportunität ist nirgends die Rede.

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17 Kommentare

  1. Rechtsstaat? Wo gibt es das? Da will ich hin.

    Moment, ich glaube, dieser Rechtsstaat ist nur für Leute, die mehr Recht haben als andere. Also ein Rechthaberstaat. Wen interessiert schon, was das Pack will?

  2. Ich fuhr in den letzten Tagen mal wieder S-Bahn hier in Berlin, sah diese vielen (!) Plakate und fragte mich auch: was soll das? Meine harmloseste Vermutung = die Verantwortliche im Ministerium hat ’ne Freundin die ’ne Freundin hat, die ’ne Werbeagentur betreibt und deren Schwippschwager hat ’ne Druckerei. Pecunia non olet.
    So war’s früher bei den Schwarzen und (hier in Berlin ganz besonders) bei den Roten. Tempus fugit.
    .
    Die zweite Überlegung … siehe hier oben der Artikel.
    Das Personal dieser Regierungsparteien merkt wohl langsam, dass „wir“ unzufrieden geworden sind, dass immer mehr (sogar fundierte!) Kritik im noch nicht zensierten Internet erscheint und man möchte (wie bereits überdeutlich im Staatsfunk) dagegen wirken.
    .
    Notabene: Auch diese Plakate bezahlen wir mit unseren Steuern, d.h. mit unserer Arbeit.

    (Das Lateinische ist für die gehobene Schicht der Leser. Aber es gibt ja Gugel; auch ich schaute erst nach 🙂

  3. Wer erst darauf hinweisen muss, dass man einen Rechtsstaat hätte, der tut das aus einem bestimmten Grund. Nämlich dem, dass er ganz genau weiß, dass es massenhaft Zweifel an der Existenz dieses „Rechtsstaats“ gibt, begündete Zweifel!

    Dass ausgerechnet die Ressorts Finanzen und Justiz in den Händen der vaterlandslosen Gesellen von der SPD sind, muss da ebenfalls zu denken geben. Linke Gesinnung auf der einen Seite, Recht und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite passen nicht zusammen!

  4. Du tust es immer noch… Du hältst immer noch für realer als die Realität, was ein Paar Hoschis mal auf ein Stück Papier geschrieben haben, das man hinterher „Verfassung“ oder „Grundgesetz“ nannte.

    Übrigens gibt es eine „alternative Nachfrage“. Zum Beispiel von mir.

    >Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält.

    Was hat das mit Demokratie oder Rechtsstaat zu tun? Sofern die aufgestellten Regeln den Wertevorstellungen einer mehr oder minder homogenen Bevölkerung entsprechen, hat man diesen Effekt. Ob der Staat dabei ein Rechtstaat ist, oder demokratisch, oder diktatorisch, monarchistisch, oder theokratisch, ist egal. Einzig sozialistisch ist nicht drin, weil Sozialismus weder homogen ist, noch lange genug existiert, um ein traditionelles Wertesystem zu etablieren. Selbst beim Faschismus würde ich es diesbezüglich auf einen weiteren Versuch ankommen lassen. Das letzte Mal haben Kriege das Ergebnis verfälscht.

    Wobei, wir haben heute kein althergebrachtes Wertesystem mehr, da dieses zerstört wurde. Womöglich ist das mit dem „Ohne Zwang“ daher eh nur noch eine Geschichte aus der Vergangenheit. Die Technologie, um eine Welt zu errichten, gegen die das dritte Reich paradiesisch anmutet, haben wir längst.

    >Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz.

    Nee. Je ferner sich der von einigen Hoschis verfasste Wisch von der Realität entfernt hat, je weniger homogen die Bevölkerung ist, und je weniger Gewicht das althergebrachte Wertesystem hat, desto mehr Polizeistaat ist nötig, um diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Manchmal sind ein Zusammenbruch und eine Korrektur das Selbe.

    >Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle.

    Das klingt nach mir.

    >Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden, oder aber mit der Selbstermächtigung nach der Art eines „anarchistischen Manifests“ nicht über, sondern anstelle geltenden Rechts schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

    Jepp, damit bin ich gemeint. Wobei ich nicht der Meinung bin, die Scharia sei lediglich mit dem Grundgesetz kompatibel, sondern meine, die Scharia stehe über dem Grundgesetz. Sharia-Recht hat 1500 Jahre Evolution hinter sich, die dieses Rechtssystem in einer Weise geformt hat, die langfristig funktioniert. Das Grundgesetz war 70 Jahre lang dem grenzdebilen Willen der stimmberechtigten Masse ausgesetzt, und wurde von Politikern geformt, also von machtgeilem, talentbefreitem, Abschaum, der es unter meritokratischen Bedingungen niemals zu etwas gebracht hätte. Sharia ist besser. Darum werden wir von den Sharia-Leuten kolonisiert, und nicht umgekehrt. Scharia wurde von der Evolution geschmiedet, Grundgesetz wurde aus einem Klo gezogen.

    Aber jetzt mal ohne diese ganze Extremisterei, sondern mal ganz im Ernst: Das Grundgesetz muss abgeschafft werden. Es funktioniert nicht. Unser politisches System funktioniert nicht, und jeder, der sich nicht dagegen wendet, macht die Sache schlimmer. Unser politisches System schwächt im Namen der „Stabilität“ die Bevölkerung in einem Umfang, der ausreicht, um diese gänzlich auszusterben zu lassen, sofern die aktuelle Entwicklung zu ihrem Abschluss kommt.

    Eine solche Entwicklung hat es noch nie in der gesamten Menschheitsgeschichte gegeben. Wenn der Sozialismus in Venezuela zusammengebrochen ist, wird es noch ein Venezuela geben. Ebenso, wie es noch ein Polen und ein Russland gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob es noch ein Deutschland, Frankreich, England geben wird, nachdem die Demokratie zusammengebrochen ist. Je später solche Dinge wie das Grundgesetz auf dem Scheiterhaufen landen, desto größere Schäden werden diese Dinge angerichtet haben.

    • Wenn Du vom Aussterben schreibst, klingst Du wie XR. Aber im Ernst: mit dem GG ist eigentlich alles in Ordnung, auch wenn die „Hoschis“, die es zusammengeschrieben haben, nicht daran dachten, dass Politiker 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfangen würden. Ein Reset täte Not und sicher wird der kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass noch genug von unserem Land übrig sein wird, wenn es soweit ist. Denk einfach daran, was auf dem einen Tontäfelchen stand, das in Babylon ausgegraben wurde, von Koldewey glaube ich. Da steht in mittlerer Keilschrift „Schaust du hin, so sind die Menschen insgesamt blöde.“ Schon vor 5000 Jahren kamen Schriftkundige also auf dieselben pessimistischen Ideen, wie Du und ich. Irgendwie beruhigt mich das. Ein wenig zumindest. 😉

      • >Wenn Du vom Aus­ster­ben schreibst, klingst Du wie XR.

        Wer/was ist XR? Ich kenne nur XP, XL, XS, und XMR.

        Das Ding mit dem Aussterben basiert auf Verdrängung mittels Geburtenraten. Rote Eichhörnchen werden weniger, weil graue Eichhörnchen mehr werden. Das hat noch weitere Implikationen, weil die Geburtenrate der roten Eichhörnchen mittels Steuern und Gesetzen künstlich reduziert werden, während die Geburtenrate der grauen Eichhörnchen grundgesetzkonform durch Umverteilung gepusht wird. Naja, und Evolution ist so eine Grundkonstante der Welt. Was ausstirbt, wird durch etwas ersetzt, das nicht ausstirbt. Ich würde gerne in die zweite Kategorie gehören. Sofern das nach XR klingt, dann bin ich wohl XR. Wobei mir diese Abkürzung wirklich nicht geläufig ist. Bestimmt eXtreme Right oder sowas. Remember lads, subscribe to Pewdiepie.

        >Aber im Ernst: mit dem GG ist eigentlich alles in Ordnung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusammengeschrieben haben, nicht daran dachten, dass Politiker 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfangen würden.

        In diesem Fall ist das Grundgesetz vielleicht den Umständen von vor 70 Jahren angemessen. Ob dies auch heute noch der Fall ist, ist damit nicht gesagt. Das Grundgesetz ist, was die Hoschis der Gegenwart dazu ermächtigt, „so einen Unsinn anzufangen“. 70 Jahre unter der Ägide des Grundgesetzes haben ausgereicht, um Gegebenheiten herbeizuführen, für die man früher einen großen Krieg hätte verlieren müssen, und es sieht nicht danach aus, dass diese Entwicklung abgeschlossen wäre.

        Was ich Dich jedoch gerne mal fragen würde, ist folgendes: Was wäre eigentlich für Dich der Punkt, ab dem Du sagst, dass man Demokratie, Grundgesetz, und Verwandtes als gescheitert betrachten kann?

        Sozialisten denken ja immer, dass alle bisherigen Inkarnationen des Sozialismus gar kein richtiger Sozialismus waren, und auch Demokraten haben häufig diese Eigenheit.

        • Achso. Diese XR. Nee. Die sollten mal etwas vom Unabomber lesen. Ernsthaft. Ich hab den auch mit 16 gelesen, und er hat mich gegen diese Pseudorebellion immunisiert, bei der der eigene Rebellionsdrang vom System genutzt wird, um zu wachsen.

          Aber beantworte mal die Frage mit der Demokratie. Unter welchen Umständen würdest Du sagen, dass das System versagt hat, abgeschafft werden muss, und die Regeln nun nicht mehr gelten? Diesen Punkt muss es ja geben, und diese Entscheidung muss auch bei Dir liegen.

        • Verpflichtungen sind ein Elend.

          Ich sehe einen kleinen Bug: Die Links-Rechts Pfeiltasten funktionieren nicht in dem Textarea-Feld, in dem ich gerade tippe.

        • Kurz zur Frage: ich glaube nicht, dass die Demokratie das entscheidende Element ist. Viel wichtiger ist die Republik, also die Res Publica, die öffentliche Sache. Von dort muss und wird auch der „Reset“ der Demokratie kommen.

        • Die Frage war, ab welchem Punkt ein System bereits zu sehr vor die Wand gefahren ist, um es noch retten zu können, beziehungsweise, ab welchem Punkt man sich von allen Verpflichtungen gegenüber diesem System befreit fühlen kann.

  5. Diese Kampagne hat mich auch schon geärgert!

    Das ist die Methode „Haltet den DIeb!“

    Diejenigen, die den Rechtsstaat zerstört haben bzw. weiter zerstören, hängen Plakate auf um zu suggerieren, sie stützten ihn (so wie z.B. die Bahn das Rauchverbot auf Bahnhöfen umsetzt: da hängen Plakate „Rauchen verboten!“ aber niemanden interessiert’s, weder Raucher noch Bahnpersonal. So löst man Probleme im modernen Kapitalismus! Schild aufhängen „alles bestens“)

    Diejenigen, die die Plakate zur Kenntnis nehmen, bedrohen nicht den Rechtsstaat, sondern wollen ihn wiederhaben!

    Diejenigen, die als Fußvolk der Rechtsstaat- Zerstörer fungieren, nehmen die Plakate nicht mal zur Kenntnis, weil sie einem größeren (akbar!) Plan folgen.

  6. Sehr feiner Artikel wie immer. Danke dafür!

    – Ich überlege seit Ewigkeiten, wie sich die Existenz eines Bundesjustizministerium überhaupt rechtfertigen lässt. Was tun da tausende vom Steuerzahler bezahlte Beamte? Warum muss es das geben?, denn die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, dafür ist sie da. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und gehören nicht zur unabhängigen Justiz; sie gehören zur Exekutive, also zur Regierung plus Administration. Also ist das Bundesjustizministerium nichts weiter als eine bis zum Kabinettrang aufgeblasene Staatsanwaltschaft. Aber dieses Ministerium nimmt ja keinem einzigen Staatsanwalt die Arbeit ab; na ganz im Gegenteil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Welchen Sinn hat das?

    Weiß hier jemand einen Grund, der für die Existenz eines Bundesjustizministeriums spräche? Außer der ständig anwachsenden Aufblasung des ständig anwachsenden und ständig sauteurer werdenden Regierungs- und Administrationsapparats natürlich. Dieser Grund versteht sich schlechterdings von selbst.

    • Kann man diese Frage nicht auch zu einigen anderen Ministerien stellen?
      Oder auch: wieso gibt’s eins für Frauen?
      Das sind so Fragen…

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